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ArGe muss TV-Gerät nicht bezahlen, Darlehen möglich
BSG: Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt
LSG BW: Hilfsbedürftigkeit entfällt, wenn Angehöriger ihn decken kann
BSG: Keine das Einkommen des Sozialhilfebeziehers mindernde Berücksichtigung von Kfz-Steuern und Beiträgen zur Kfz-Versicherung des Ehemannes als Halter des Pkw
BSG: Das Existenzminimum wird durch (Medikamenten-)Zuzahlungen von 41,40 Euro pro Jahr nicht unterschritten
SG Stralsund: Kostenentscheidung Vollstreckungsankündigung, Rechtsschutz, hälftige Kostenerstattung
SG Stralsund: Vollstreckungsankündigung, einstweiliger Rechtsschutz volle Kostenerstattung
SG Stralsund: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sanktionsbescheid wegen Arbeitsaufgabe, Bestimmtheit
LSG Neubrandenburg: ER Anrechnung von Verpflegung an Hartz IV
BSG: Berechnung der Belastungsgrenze - Krankenversicherung
BSG: Kindergeldzahlungen bei der Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen - Schutz des finanziellen Existenzminimums
BSG: Eigenheimzulage für Hartz IV nicht anrechenbar?
BSG: Hartz 4 für Kinder verfassungswidrig?
SG Neubrandenburg: aufschiebende Wirkung Sanktionsbescheid, volle Kostenerstattung
BSG: ALG II für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
BSG: Finanzierungskosten für Eigenheim
BSG: Sozialträger zahlt Einrichtung trotz vorherigem Verzicht
BSG: Gezahlte Rente kann Unterhaltskosten darstellen
BSG: Arge zahlt auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung
BSG: Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Auszahlung Hartz IV
BSG: Keine Sanktion ohne Eingliederungsvereinbarung
BSG: Die Eigenheimzulage kann den tatsächlichen Wohnbedarf senken
BSG: Kein zusätzliches Kleidergeld für Kinder
BVerfG: Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen"
BSG: Umzugskosten nur für selbstorganisierten Umzug
BSG: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug
BSG: Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein
BSG: Darlehen von Verwandten - kein Einkommen
Urteile zu SGB II § 22
Urteile zu SGB II § 11

Kanzlei für Erb- und Sozialrecht - Rechtsanwältin Anja Habermann
Schulstraße 13 - 17373 Ueckermünde - Tel. 039771/53265
www.rechtsanwalt-ueckermuende.de

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