13/02 2012:
Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von "Ghetto-Renten"

Das Bundessozialgericht hat am 7. Februar 2012 in zwei Verfahren (B 13 R 40/11 R und B 13 R 72/11 R) entschieden, dass für Nachzahlungen aufgrund von Überprüfungsbescheiden zu sog Ghetto-Renten keine Sonderregeln gelten. Auch insoweit sind Leistungen rückwirkend für höchstens vier Jahre zu zahlen.

Das Bundessozialgericht hatte durch Urteile vom Juni 2009 den Zugang zu Ghetto-Renten erleichtert. Viele Rentenanträge, die nach der geänderten Rechtsprechung begründet waren, waren jedoch schon vorher unanfechtbar abgelehnt worden. Eine große Zahl ehemaliger Ghetto-Arbeiter beantragte des­halb bei den zuständigen Rentenversicherungsträgern, die bindende Ablehnung früherer Renten­anträge nochmals zu überprüfen. Dies hatte auf der Grundlage der Vorschrift des § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) vielfach Erfolg. Die entsprechenden Renten wurden (bei Antragstellung im Jahre 2009) rückwirkend ab Januar 2005 gezahlt. Die Betroffenen klagten jedoch auf eine weiter­gehende Rückwirkung ab Juli 1997. Sie beriefen sich auf eine Bestimmung im "Gesetz zur Zahlbar­machung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG), die für bis zum 30. Juni 2003 gestellte Rentenanträge eine solche Rückwirkung vorsieht. Die Sozialgerichte haben unterschiedlich entschieden.

Nunmehr hat das Bundessozialgericht bekräftigt, dass für die Rückwirkung von Über­prüfungsanträgen bei Ghetto-Renten nichts anderes gilt als auch sonst im Rentenrecht. Die im Ver­gleich zu anderen Rechtsgebieten großzügige sozialrechtliche Regelung in § 44 SGB X ist vom Ge­setzgeber für den Anwendungsbereich des ZRBG nicht erweitert worden. Eine Rückwirkung ab Juli 1997 ist nur für Rentenanträge vorgesehen, die bis Ende Juni 2003 gestellt wurden, nicht jedoch für spätere Überprüfungsanträge. Dies ist auch nicht verfassungswidrig.
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird am 8. Februar 2012 über vergleichbare Fälle entschei­den.

PM BSG 4/12

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