Urteile des Bundessozialgerichtes

Behindertes Paar bekommt zweisitzigen Rollstuhl
Hartz-IV-Regelung verstößt nicht gegen Verfassung
Im Alter keine Mehrleistungen als Hartz IV
Hartz IV Leistungen sind nicht verfassungswidrig
Früheren KZ-Wachmann droht Entzug der Kriegsopferversorgung
Eltern zahlen gleichen Rentenbeitrag wie Kinderlose
Rentner bekommen kein Krankengeld
Therapiehinweise auch in Arzneimittelrichtlinien

Das Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht entscheidet dritt- und letztinstanzlich als Revisionsinstanz gegen Urteile des Landessozialgerichtes.

Die Revision ist zulässig, wenn sie im Urteil zugelassen wurde, was dann geschieht, wenn der Rechtsstreit von über den Einzelfall hinausgehender grundsätzlicher Bedeutung ist oder das Urteil von Entscheidungen der Bundesgerichte abweicht. Lässt ein Landessozialgericht die Revision nicht zu, kann das Bundessozialgericht sie auf Nichtzulassungsbeschwerde selbst zulassen, wenn die o.g. Gründe hierfür vorliegen oder das Landessozialgericht Verfahrensfehler gemacht hat.

In jedem Falle besteht vor dem Bundessozialgericht Anwaltszwang, d.h. die Rechtsmittel (z.B. die Revision) sind durch einen Anwalt oder eine anderweitig hierzu berechtigte Person (Gewerkschaftssekretär, Kriegsopfer- und Schwerbehindertenverband, Rentenberater) einzulegen.

Rechtsmittel sind stets fristgebunden, die Frist beträgt einheitlich einen Monat nach Zustellung der anzufechtenden Entscheidung; weitere Einzelheiten ergeben sich aus der einer Entscheidung jeweils beigefügten Rechtsmittelbelehrung.

Anschrift:
Bundessozialgericht
Graf-Bernadotte-Platz  5
D-34119 Kassel

Postanschrift:
Bundessozialgericht
Postfach
34114 Kassel

Telefon: +49 - 561 - 3107 - 0
Telefax: +49 - 561 - 3107 - 475
Email: Bundessozialgericht (at) bsg.bund.de


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