13/02 2012:
Kostenübernahme für Anschaffung und Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfe für schwerbehinderte Menschen

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts musste sich am 2. Februar 2012 damit befassen, unter wel­chen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autosit­zes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliede­rungshilfe als Hilfsmittel zu übernehmen sind.

Die Sache wurde an das Landessozialgericht zurückverwiesen, weil zunächst geprüft werden muss, ob eine notwendige Beiladung entweder der Stadt Hückelhoven oder der zuständigen Krankenkasse als erstangegangenen Rehabilitationsträgers nachzuholen ist; auch in der Sache fehlten jedoch erfor­derliche tatsächliche Feststellungen für eine endgültige Entscheidung. Dabei wird das Landessozial­gericht zu klären haben, ob die Klägerin zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umbaukosten ausreichend eigenes Vermögen hatte; das umfasst insbesondere die Frage, ob die Klägerin auch unter Berück­sichtigung ihrer Behinderungen auf ein neuwertiges Kraftfahrzeug mit einem Wert von etwa 30.000 Euro angewiesen war oder ob nicht ein gebrauchtes Fahrzeug mit einem erheblich geringeren Wert genügt hätte, der Wert des privilegierten Vermögens also den Rahmen der Angemessenheit überstie­gen hat. Ohne weitere Ermittlungen des Landessozialgerichts kann auch nicht beurteilt werden, in­wieweit die Klägerin auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen war; hierbei ist dem individu­ellen Bedarf der Klägerin Rechnung zu tragen. Es genügt nicht der Hinweis des Landessozialgerichts auf eine anderweitig gewährleistete Grundversorgung von vier Fahrten á 35 km monatlich für private Zwecke. Dass die Klägerin bereits vor der Entscheidung des Beklagten den Umbau hat vornehmen lassen, ist für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung. Über Leistungen der Krankenkasse und Pflegekasse war nicht zu entscheiden.
Az.: B 8 SO 9/10 R - PM BSG 3/12

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